Ratsherr Schicke-Uffmann bringt den Änderungsantrag 16-01857 ein und begründet diesen. Ratsfrau Schütze bringt den Änderungsantrag 16-01996 in geänderter Fassung ein, begründet diesen und beantragt die Abstimmung in dieser Fassung. Stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak stellt fest, dass der Verwaltungsausschuss ebenfalls diesen geänderten Beschlusstext empfiehlt und lässt nach Aussprache über den geänderten Änderungsantrag 16-01996 abstimmen.

Beschluss (geändert):

„Die Verwaltung wird gebeten,

• in individuellen Bescheiden, die in der Verantwortung der Stadt Braunschweig liegen, grundsätzlich einen geeigneten Hinweis auf Beratungseinrichtungen in Braunschweig aufzunehmen, die dabei helfen, Bescheide zu verstehen, und die auch Unterstützung bei der Formulierung von Fragen oder Antwortschreiben anbieten;
• zu prüfen, welche statischen Informationen (Internetauftritt, Hinweisblätter usw.) in leichter Sprache vorgehalten werden können, und diese Informationen sukzessive auch in leichter Sprache anzubieten.“

Abstimmungsergebnis:

bei 2 Enthaltungen geändert beschlossen