Frau Dr. Hanke verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung DS 16-02208-01 und verdeutlicht die Haltung der Verwaltung.

Ratsfrau Schütze regt an, den Antrag erneut zu schieben. Dem widerspricht Ratsfrau Plinke für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag wird darauf hin abgestimmt.

In Braunschweig wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4; dagegen: 4; Enth.: 3