Mit Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nach § 41 NKomVG nimmt Herr Böß an der Beratung dieses Tagesordnungspunktes nicht teil.

Beschluss:

Unter dem Vorbehalt einer positiven baufachlichen Prüfung durch die zuständigen Fachbereiche gemäß der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig wird dem Ev.-luth. Kirchenverband Braunschweig gemäß der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln der Stadt Braunschweig eine Zuwendung in Höhe von bis zu 87.521,37 € für die Sanierung seiner Kindertagesstätte gewährt. Sollten zum Ende des Haushaltsjahres 2016 noch entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist eine Erhöhung der Zuwendung auf bis zu 96.124,32 € möglich.

Abstimmungsergebnis: dafür: 13 / dagegen : 0 Enthaltungen :