Stellvetretender Ratsvorsitzender Florysiak stellt fest, dass Einvernehmen besteht, die unter den Tagesordnungspunkten 24.13 und 24.14 zu behandelnden Anträge 16-02870 und 16-02871 in gemeinsamer Aussprache zu beraten.

Ratsfrau Dr. Flake bringt den Antrag 16-02870 und Ratsherr Täubert den Antrag 16-02871 ein. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Florysiak zunächst über den Antrag 16-02870 und im Anschluss daran über den Antrag 16-02871 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, endlich ihre Blockadehaltung gegen die Nutzung von Räumlichkeiten an der Grundschule Lindenbergsiedlung zur Schulkindbetreuung aufzugeben!

Der Rat der Stadt Braunschweig fordert weiterhin alle Braunschweiger Landtagsabgeordneten auf, sich in dieser Sache bei der Niedersächsischen Landesregierung einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen abgelehnt