Ratsherr Rosenbaum stellt für die BIBS-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zur Ausweitung der Nutzungszeit auf 8:00 Uhr, da die Schülerverkehre zu dieser Zeit bereits erledigt seien und daher keine zusätzlichen Busse und Bahnen eingesetzt werden müssten. Gleichzeitig gibt er zu Protokoll, dass das Abstimmungsergebnis zu einem gleichlautenden mündlichen Änderungsantrag aus dem Ausschuss für Soziales und Gesundheit nicht im Amtsinfo einsehbar sei. Der Antrag sei mit Stimmgleichheit  jeweils vier Für- und Gegenstimmen sowie drei Enthaltungen  abgelehnt worden. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake erklärt hierzu, dass das Ergebnis erst im Wortprotokoll einsehbar sein werde, da es sich um einen Antrag handele, der noch nicht auf der Tagesordnung stand.

[Anmerkung der Verwaltung: Im Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 31. August 2016, dass dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt wird, ist das Abstimmungsergebnis über den mündlichen Änderungsantrag mit zwei Fürstimmen, sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung niedergeschrieben.]

Der Ausschussvorsitzende stellt zunächst den am weitesten gehenden Änderungsantrag 16-02981 der Fraktion DIE LINKE. zur Abstimmung, im Anschluss den mündlichen Änderungsantrag von Ratsherrn Rosenbaum und zuletzt die Vorlage der Verwaltung.

Abstimmung über den mündlichen Änderungsantrag der BIBS-Fraktion:

(Ausweitung der Nutzungszeit auf 8:00 Uhr)

Abstimmungsergebnis: Dafür: 2    Dagegen: 7    Enthaltungen: 1    ABGELEHNT!

Beschluss:

„1.Die Nutzungszeit des BS-Mobil-Tickets wird probeweise für ein Jahr ab dem 1. Januar 2017 von bisher 9.00 Uhr auf 8.30 Uhr ausgeweitet.

2.Nach dem einjährigen Probebetrieb erfolgt eine Bewertung durch die Braunschweiger Verkehrs-GmbH, in der die Fahrgastentwicklung sowie die Ergebnisbelastung aufgrund dieser zeitlichen Nutzungsausweitung dargestellt wird.

3.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig
Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH die Ausweitung des zeitlichen Nutzungszeitraums probeweise für ein Jahr auf 8.30 Uhr zu beschließen.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0