Die folgenden Fragen werden zu der Vorlage gestellt und sollen von der Verwaltung in der VA-Sitzung am 25. Oktober 2016 beantwortet werden:

Zu 1. (TH 20/FB 65, Stiftsherrenhäuser)

Ratsherr Bratschke erklärt, dass die Büroräume in den Stiftsherrenhäusern für Stadteltern- und Stadtschülerrat nicht fertig würden. Eine Fertigstellung müsse erfolgen, da nicht erklärbar sei, wenn nur die Räumlichkeiten für die Stadt hergerichtet würden.

Ratsherr Sommerfeld fragt nach den Aufenthaltsräumen für den Ganztagsbetrieb der Kleinen Burg in den Räumlichkeiten der Stiftsherrenhäuser und wie die Vorhaben zusammenpassen. Auch Ratsherr Grziwa fragt hierzu, inwieweit die Maßnahmen dauerhaft zur Unterbringung der Verwaltung vorgesehen seien und ob die geschaffenen Freiräume für den Ganztagsbetrieb der Kleinen Burg dadurch eingeschränkt würden oder nicht mehr vorhanden seien.

Ratsherr Sommerfeld fragt zudem, ob es nicht eine erheblich preiswertere Variante gebe, um die Unterbringung einer weiteren Fraktion zu ermöglichen.

Ratsherr Sommerfeld fragt weiter, wie die Vorhaben für die Berufsfeuerwehr durch die Bereitstellung der Deckungsmittel tangiert würden.

Zu 6. (FB 66, 1. Ergänzung)

Ratsherr Kubitza fragt, ob der schlechte Zustand der Gleise nicht früher hätte erkannt werden müssen.

Ratsherr Sommerfeld fragt nach dem „Kommunikationsfehler“ und bittet um nähere Erklärung, wie es dazu kommen konnte, dass nur die Straßenbaukosten im engeren Sinne in den Haushalt aufgenommen wurden.

Ratsherr Sommerfeld fragt weiter, ob bezüglich der Straßenausbaubeiträge nicht eine erneute Beteiligung der Einwohner erfolgen müsse.

Ratsherr Sommerfeld fragt außerdem, warum im Text von zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln zum Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses in Höhe von 2,4 Mio. € geschrieben werde, die Haushaltsreste 2015/2016 aber nur mit rd. 580 T€ angegeben seien.

Ratsherr Sommerfeld fragt nach den Auswirkungen der Deckungsvorschläge und ob die Bereitstellung der Deckungsmittel Verzögerungen bei den entsprechenden Maßnahmen zur Folge hätte.

Beschluss (inkl. 1. Ergänzung):

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NkomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt."

Abstimmungsergebnis: Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0