Herr Klockgether erläutert, dass der vorliegende Antrag nicht rechtskonform sei. Der Rat der Stadt könne die Beteiligungsgesellschaften nicht anweisen. Es könne lediglich eine Empfehlung erfolgen.

Ratsherr Hahn, bittet den Antrag entsprechend abgeändert zu beschließen.

Folgender geänderter Beschluss wurde gefasst:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig, wird Texte für öffentliche Einladungen so überarbeiten, dass sie Menschen mit Einschränkungen die Möglichkeit geben, an Veranstaltungen möglichst barrierefrei teilzunehmen:

mit Hilfe einer Bedarfsabfrage ("Benötigen Sie spezielle Hilfen um an dieser Veranstaltung teilzunehmen?")

Formulierungen in Leichter Sprache sowie weitere geeignete Maßnahmen

Den städtischen Beteiligungsgesellschaften wird empfohlen sich diesem Verfahren anzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11; dagegen: 0; Enth.: 0