Frau Weikum vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz trägt zur Vorlage vor und beantwortet Fragen aus den Reihen des Stadtbezirksrates.

Protokollnotiz:

Der Stadtbezirksrat 321 fordert eine schnelle Aufnahme des Bauleitplanverfahrens für den neuen Bolzplatz als Ersatz für den bisherigen Bolzplatz am Franz-Rosenbruch-Weg.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 2 NKomVG)

„1. Dem überarbeiteten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Franz-Rosenbruch-Weg", OE 39, sowie der Begründung wird zugestimmt. Die Entwürfe sind gemäß § 4 a (3) Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen.

2. Der Bebauungsplan ist 4 Wochen lang auszulegen.

3. Die Verwaltung wird gebeten, den Personen, die im bisherigen Verfahren Einwendungen erhoben haben, eine schriftliche Mitteilung über die erneute Auslegung des Bebauungsplans zukommen zu lassen.

4. Der Stadtbezirksrat 321 fordert, im Verfahren zum Satzungsbeschluss mittels einer weiteren Anhörung beteiligt zu werden. Die Unterlagen zum Satzungsbeschluss sind den Mitgliedern des Stadtbezirksrates mindestens 3 Wochen vor der Sitzung zuzustellen.

5. Die Bekanntmachung und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans erfolgen erst nach Ende der Weihnachtsferien 2016/2017.“

Abstimmungsergebnis:

Zu 1. 13  dafür   1  dagegen   1  Enthaltung

Zu 2.  7  dafür   5  dagegen   3  Enthaltungen

Zu 3. 14  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung

Zu 4. 13  dafür   1  dagegen   1  Enthaltung

Zu 5. 2  dafür   11  dagegen   2  Enthaltungen