Die Vorlage wurde erst kurz vor Beginn der Sitzung verteilt. Dies wird von einigen Mitgliedern kritisch angemerkt.

Die Geschäftsstellenleiterin weist darauf hin, dass der Stadtbezirk Innenstadt lediglich mit der Straße "An der Katharinenkirche" betroffen ist.

Beschluss:

„Die als Anlage 1 beigefügte Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

13   dafür2   dagegen0   Enthaltungen