Herr Wendroth bittet darum, folgende Konstellation zu überprüfen: Hinsichtlich des Eckgrundstücks "Am Turmsberg/Distelbleek" sind auf einer Frontlänge von ca. 60 Metern Reinigungsarbeiten vorzunehmen. Das Grundstück ist zwar postalisch der Straße "Am Turmsberg" zugeordnet, fraglich ist jedoch, ob durch die jetzt erfolgte Änderung der Anwohner, der diesen Bereich bislang gereinigt hat, zusätzlich finanziell belastet wird. Eine Klärung sollte möglichst vor der Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss erfolgen.

Beschluss:

„Die als Anlage 1 beigefügte Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:

18   dafür0   dagegen0   Enthaltungen