Ratsherr Sommerfeld bittet um eine regionale Vergleichsdarstellung bis zur Ratssitzung bezüglich der Gebühren der Restabfalltonne bei 14-täglicher Leerung. Braunschweig habe mit Abstand die höchsten Gebühren und biete als einzige Kommune den Full Service. Erster Stadtrat Geiger erläutert hierzu, dass gerade der Leistungsumfang in Braunschweig außergewöhnlich gut sei. Ein regionaler Vergleich könne aufgrund des Umfangs nur auf Antrag des Ausschusses und auch dann nicht bis zur Ratssitzung erfolgen.

Beschluss:

„Die als Anlage 2 beigefügte Elfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) wird beschlossen.“

Abstimmungsergebnis:Dafür: 11    Dagegen: 2    Enthaltungen: 0