Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

22.11.2016 - 7.1 Widmung von Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Stadtbaurat Leuer stellt das Instrument der Widmung und das entsprechende Verfahren dar.

 

Ratsherr Sommerfeld weist darauf hin, dass sich auf dem zu widmenden Teilbereich der Weinbergstraße ein durch einen Anlieger errichteter privater Zaun auf der Straße befinde und fragt nach dem weiteren Fortgang bzw. Auswirkungen auf die vorgesehene Widmung. Die Verwaltung wird dies prüfen.

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Beschluss:

„Die Widmungen der in Anlage 1 bezeichneten Straßen sind zu verfügen und öffentlich bekannt zu machen."

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Abstimmungsergebnis:

 

10 / 0 / 0

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise