Stadtbaurat Leuer stellt die vorgesehenen Änderungen zusammengefasst vor. Nach Beschlussfassung werden die Regelungen veröffentlicht und bekanntgemacht.

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

„Die als Anlage 1 beigefügte Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungssatzung) wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

10 / 0 / 1