Herr Symalla vom Fachbereich Soziales und Gesundheit stellt die Vorlage vom 9. November 2016 vor.

Herr Bezirksbürgermeister Römer regt an, die Gebietsfreistellung in der Weststadt wie bisher auf fünf Jahre bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, da sie sich in der Vergangenheit in der Stadtteilentwicklung mit sozial stabilen Bewohnerstrukturen bewährt hat. Einvernehmlich wird der Beschlussvorschlag geändert.  

Beschluss:

"Im Stadtbezirk 221 Weststadt wird die Gebietsfreistellung der öffentlich geförderten Woh-nungen auf der Grundlage des § 11 Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz (NWoFG) für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, da sie sich in der Vergangenheit in der Stadtteilentwicklung mit sozial stabilen Bewohnerstrukturen bewährt hat."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15    dagegen: 1    Enthaltung: 1