Der Ausschuss berät den Antrag und die Änderungsanträge gemeinsam.

Zunächst stellt Ratsherr Edelmann den Antrag der CDU-Fraktion mit dem ergänzenden Änderungsantrag vor.

Im Anschluss erläutert Ratsfrau Johannes den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der auf eine bessere Einbindung der Stadtbezirksräte abzielt, da diese die lokalen Experten in den jeweiligen Stadtbezirken seien und nennt Beispiele. Ratsher Manlik wendet ein, dass dies ohnehin die originäre Aufgabe der Stadtbezirksräte sei und es daher dieser Ergänzung aus seiner Sicht eher nicht bedürfe. Darüber ergibt sich eine kurze Diskussion.

Ratsherr Möller stellt danach den Änderungsantrag der FDP-Fraktion vor, der zusätzlich auf eine erhöhte Effizienz der Arbeit der Grünflächenverwaltung abzielt.

Herr Erster Stadtrat Geiger zeigt sich über die breite Unterstützung zu dem Thema „Verbesserung der Grünpflege“ erfreut und stellt die Maßnahmen vor, die von der Verwaltung für die folgenden Haushaltsjahre schon vorgesehen sind. Weiterhin geht er auf die verwaltungsinternen Optimierungsprozesse der letzten Jahrzehnte ein und verweist darauf, dass ein formales Mitbestimmungsrecht der Stadtbezirksräte, gerade da diese schon jetzt zeitnah informiert und soweit notwendig beteiligt werden, die Verwaltungsarbeit aus seiner Sicht nicht optimieren würde. Abschließend berichtet Herr Erster Stadtrat Geiger, dass auch eine bessere Verzahnung von Grünflächenplanung und -instandhaltung erarbeitet werden soll. Herr Loose ergänzt die Auführungen.

Nach einer Diskussion, in der u. a. auf Bauplanungsverfahren, Vertragsverhandlungen mit Investoren und Ausgleichsmaßnahmen eingegangen wird, wird der Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit einer Ergänzungsformulierung der SPD-Fraktion zusammen und der Antrag der FDP-Fraktion separat abgestimmt.

Der Antrag wurde unter TOP 3.1.3 (DS 16-03479) geändert beschlossen.