Protokollnotiz: Tagesordnungspunkte 17 und 21.3 werden zusammengefasst beraten.

Ratsherr Dr. Büchs erläutert die Anfrage der BIBS-Fraktion.

Herr Benscheidt verliest die Stellungnahme der Verwaltung.

Ratsfrau Schneider fragt, warum die Einwände des BUND nicht dargestellt seien.

Herr Benscheidt erläutert, dass mehrere Stellen der Stadt Braunschweig in das Verfahren zum Neubau der Stadtstraße Nord eingebunden seien. In der heutigen Sitzung solle die Stellungnahme der Stadt Braunschweig zum Planfeststellungsverfahren beschlossen werden. Der Planfeststellungsbehörde bei der Stadt Braunschweig liege die Stellungnahme des BUND vor.

Ratsherr Dr. Büchs kritisiert die Aktualität des vorhandenen Verkehrsgutachtens.

Beschluss:

„Der Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren nach Niedersächsischem Straßengesetz für die Planung der Stadtstraße Nord zwischen der Hamburger Straße und dem Bienroder Weg wird zugestimmt.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8dagegen: 4Enthaltung: 1