Anlage 1.3 [Anfrage/Anregung Nr. A 013 der Fraktion DIE LINKE]]:

Auf Nachfrage von Ratsherrn Sommerfeld teilt Fr. Anderlik mit, dass die zusätzlich eingestellten Mittel in Höhe von 31.000 € zur Herrichtung der zusätzlichen Depoträume erforderlich seien. Fr. Dr. Hesse ergänzt, dass dieser Bedarf erst kurzfristig dazu gekommen sei, so dass eine Aufnahme in den Haushaltsplanentwurf nicht mehr rechtzeitig erfolgen konnte.

Anlage 1.4 [Anfrage/Anregung Nr. A 014 der AfD-Fraktion]:

Ratsherr Scherf bedankt sich für die ausführliche Stellungnahme der Verwaltung, könne aber die konkreten Ziele, die mit der Förderung verbunden sind, nicht erkennen. Als Beispiel führt er die Brunsviga an, die einen überregionalen Bezug habe und sowohl für Bildungsbürger, als auch für Kinder und die Arbeiterschaft ein abwechslungsreiches Programm biete. Fr. Dr. Hesse teilt mit, dass es eine Definitionsfrage sei, welche Ziele gemeint seien. Man müsse grundsätzlich zwischen Verwendungsnachweis und Wirtschaftlichkeit unterscheiden. Die Ziele als solche seien von den Institutionen in den jeweiligen Anträgen definiert. Mit der Kontrolle des Verwendungsnachweises könne die Wirtschaftlichkeit im eigentlichen Sinne nachvollzogen werden. Fr. Dr. Hesse weist darauf hin, dass - losgelöst vom jeweiligen Bildungsstand - alle geförderten Einrichtungen überregional bekannt seien. Auf Nachfrage stellt sie noch einmal klar, dass die geförderten Einrichtungen jährlich evaluiert und Veranstaltungen besucht würden, um einen entsprechenden Eindruck zu erhalten.

Anlage 2.1 [Finanz(un)wirksamer Antrag Nr. FU 041 der CDU-Fraktion]:

Der Ausschussvorsitzende schlägt für die CDU-Fraktion vor, den Antrag passieren zu lassen. Ratsfrau Dr. Flake kritisiert den Antrag der CDU-Fraktion und hält die dortige Forderung für einen "Strafzoll für politische Anträge". Man dürfe überdies nicht in die Finanzhoheit des Rates eingreifen.

Ratsherr Flake spricht sich für die SPD-Fraktion ebenfalls für ein Passieren des Antrages aus, da es noch einer weitergehenden Klärung offener Fragen zwischen den Fraktionen bedürfe. Dies könne bis zum FPA nachgeholt werden.

Ratsherr Dr. Büchs bittet die CDU-Fraktion, den Antrag zurückzuziehen und setzt sich alternativ dafür ein, den Antrag im Ausschuss abstimmen zu lassen.

Hr. Dr. Vollbrecht stellt die finanzielle Situation der Stadt aus seiner Sicht dar: ca. 800 Mio. € seien für den Haushalt 2017 vorgesehen, davon machten mit ca. 2 Mio. € die Anträge der Fraktionen einen vergleichbar geringen Anteil aus. Man müsse Verantwortung auch für die künftigen Generationen übernehmen und eine strenge Haushaltsdisziplin einhalten, um in einigen Jahren auf einen Ausgleich des Haushaltes hinzuarbeiten.

Fr. Dr. Hesse weist darauf hin, dass mit einer wie im CDU-Antrag vorgesehenen Einsparmaßnahme im Kulturbereich kulturelle Veranstaltungen wie z. B. der Lichtparcours nicht mehr stattfinden könnten.

Ratsherr Flake spricht sich für eine Einigung zwischen den Fraktionen nach den Fachausschuss-Beratungen im Januar 2017 aus.

Der Antrag wird daraufhin bei Gegenstimmen passieren gelassen.

Anlage 2.2 [Finanzunwirksamer Antrag Nr. FU 042 der FRAKTION P²]:

Ratsherr Hahn erläutert den Antrag und bittet die Verwaltung, im Haushaltsplanentwurf die beiden Vorjahre zu Vergleichszwecken einzufügen. Der Ausschussvorsitzende spricht sich dafür aus, den Antrag passieren zu lassen. Dieser Antrag wird bei Gegenstimmen abgelehnt.

Anlage 2.3 [Finanzunwirksamer Antrag Nr. FU 120 der BIBS-Fraktion]:

Frau Dr. Hesse weist darauf hin, dass es zwei Initiativen in Braunschweig gäbe, die eine Form der Erinnerung an die Euthanasieopfer schaffen wollen. Frau Dr. Boldt-Stülzebach teilt mit, dass es bereits erste Gespräche gab, beide Gruppen zusammen zu führen, um dem gemeinsamen Bemühen, ein nachhaltiges Gedenken voranzutreiben, Rechnung zu tragen. Nach kurzer Diskussion bringt Ratsherr Dr. Büchs folgenden Änderungsantrag ein:

Beschluss:

"Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Errichtung einer dauerhaften Form der Erinnerung in Erinnerung an die so genannten "Euthanasie"-Opfer im Dritten Reich und legt es den Gremien zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vor."

Abstimmungsergebnis:

Ja: 7Nein: 1Enth.: 3

Mitteilung zu TOP 3.1:

Die der Mitteilung beigefügte Anlage wird in die Haushaltsvorlage integriert und mit zur Abstimmung gebracht.

Anlage 3.1 [Ergebnishaushalt - Anträge der politischen Gremien]

lfd. Nr. 44:

Ratsfrau Dr. Flake enthält sich aufgrund eines ihrer Auffassung nach bestehenden Mitwirkungsverbots der Abstimmung.

lfd. Nr. 94 (50, 51 und 98):

Ratsherr Flake bittet zukünftig um Aufnahme des Originalwortlautes des Antrages in die Übersicht.

Nach der Aussprache wird über diese Nummer abgestimmt. Das Abstimmungsverhalten hat Auswirkungen auf die lfd. Nrn. 50, 51 und 98. In Konsequenz der Annahme des Antrages unter lfd. Nr. 94 wird der dort genannte Betrag von der Antragssumme der Fraktion DIE LINKE und der BIBS-Fraktion in Abzug gebracht. Nach kurzer Diskussion einigen sich die Fraktion DIE LINKE [Nr. 51] und die BIBS-Fraktion [Nr. 50] darauf, analog zu dem Antrag der SPD-Fraktion aufgrund der Abstimmung unter Nr. 94 eine Summe von 25.000 € zu beantragen.

lfd. Nr. 48:

Der thematisch passende Antrag der CDU (Nr. 127 NEU) wird ebenfalls unter der Nr. 48 behandelt.

Ratsherr Dr. Büchs weist darauf hin, dass die Mundartförderung wichtig sei, damit diese Sprache nicht verloren gehe. Man müsse die Vielfalt der Theater fördern. Fr. Dr. Hesse teilt hierzu mit, dass der Verein Niederdeutsches Theater e. V. bereits in der Vergangenheit eine Kontinuitätsförderung erhalten habe, jedoch aufgrund zu hoher Rücklagen eine Fortsetzung der Förderung nicht möglich gewesen sei. Zwei Anträge auf Projektförderung seien nicht ausreichend begründet und daher vom Auswahlgremium Theater abgelehnt worden. Der aktuell eingereichte Antrag auf Kontinuitätsförderung sei aufgrund der angespannten Haushaltslage abgelehnt worden.

Hr. Dr. Vollbrecht führt aus: Um für den Verein die Möglichkeit zu schaffen, Mittel aus dem Bundesförderprogramm "360 Grad" zu erhalten, habe die CDU-Fraktion den vorliegenden Antrag eingebracht. Fr. Dr. Hesse teilt hierzu mit, dass der im CDU-Antrag genannte Zeitraum von zwei Jahren nicht ausreiche, da für eine Förderzusage im Rahmen des Bundesprogramms eine dauerhafte Förderung erforderlich sei. Ratsfrau Dr. Flake erläutert das Förderprogramm und hält dieses für das Niederdeutsche Theater für nicht einschlägig, da es eher auf die Veränderung von Kultureinrichtungen und damit einhergehende Transferprogramme ausgelegt sei. Es sollte eine Empfehlung an den Verein gegeben werden, einen Antrag auf Konzeptionsförderung zu stellen.

Ratsherr Dr. Büchs und der Ausschussvorsitzende sprechen sich dafür aus, die jeweiligen Anträge zum (Haushalts-)FPA passieren zu lassen und erbitten sich von der Verwaltung ergänzende Informationen. Ratsherr Flake vertritt die Auffassung, dass es denkbar sei, eine generelle Erhöhung des Ansatzes für Theaterförderung um die beantragte Summe vorzunehmen, jedoch damit keine verbindliche Zusage für das Niederdeutsche Theater zu verbinden. Fr. Dr. Hesse ergänzt, dass indes der Verein einen Antrag auf Konzeptionsförderung stellen könne, der Kosten- und Finanzierungsplan würde dann in Bezug auf die Möglichkeit einer Konzeptionsförderung noch einmal einer genaueren Überprüfung unterzogen werden.

Antrag Ausschussvorsitzender: CDU-Antrag zum FPA passieren lassen

Abstimmungsergebnis: Ja: 10Nein: 0Enth.: 1

Antrag Ratsherr Dr. Büchs: lfd. Nr. 48 passieren lassen zum FPA

Abstimmungsergebnis: Ja: 7Nein: 4Enth.: 0

lfd. Nrn. 49, 96, 97 und 121:

Diese Nummern werden zusammen abgestimmt.

lfd. Nrn. 50, 51 und 98:

siehe oben lfd. Nr. 94.

lfd. Nr. 52:

Ratsfrau Dr. Flake enthält sich aufgrund eines ihrer Auffassung nach bestehenden Mitwirkungsverbots der Abstimmung.

lfd. Nrn. 80, 81 und 110:

Nach kurzer Aussprache wird vorgeschlagen, die Anträge passieren zu lassen. Dieses wird bei Gegenstimmen beschlossen.

Anlage 3.2 [Investitionsprogramm - Anträge der Verwaltung]:

Über die Anlage 3.2 wird zusammengefasst abgestimmt.

Abstimmung Gesamtvorlage:

Zu der Gesamtvorlage Nr. 16-03436 wird einstimmig beschlossen, diese passieren zu lassen.

Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf 2017 wird unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen 1 - 3 ergebenden Ansatzveränderungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Die Einzelabstimmungsergebnisse ergeben sich aus der Anlage zum Protokoll.

Die Gesamtvorlage wird mit "passieren lassen" entschieden:

Ja: 11Nein: 0Enth.: 0