Frau Dirks vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz erläutert die Vorlage vom 13.01.2017.

Frau Wieczorek bittet im Nahversorgungszentrum eine öffentliche Toilettenanlage mit einzuplanen. Herr Hitzmann begrüßt die Planung und bittet um entsprechende Bürgerbeteiligung.

Die Sitzung wird von 19:15 Uhr bis 19:25 Uhr für Einwohnerfragen unterbrochen.

Hierbei befürchtet eine Anwohnerin, dass die neue Bebauung zu dicht an die bestehende Bebauung heranrückt und entsprechend nicht so hoch gebaut werden sollte. Zudem wird eine Geräuschbelästigung durch das morgendliche LKW-Aufkommen befürchtet. Ein weiterer Anwohner ist besorgt über den Wegfall der Parkplätze durch Abriss der zwei Garagenhöfe. Hier sollte die Verwaltung darauf achten, dass wieder ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt wird. Auf Anfrage eines anderen Anwohners erläutert Frau Dirks, dass die erste Stufe der Bürgerbeteiligung noch vor der Sommerpause 2017 und die Beteiligung der Gremien für den Herbst 2017 geplant ist. Der Abriss des bestehenden Nahversorgungszentrums erfolgt wahrscheinlich frühestens 2018. Herr Quast vom Bürgerverein regt an, die Zufahrtsstraße einschließlich des Zulieferverkehrs nicht über die Nahestraße sondern direkt über die Elbestraße einzuplanen.

Nach Beendigung der Sitzungsunterbrechung lässt Herr Bezirksbürgermeister Römer über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss:

„1.Für das im Betreff genannte und in Anlage 2 dargestellte Stadtgebiet wird die Aufstellung des Bebauungsplanes mit örtlicher Bauvorschrift „Rheinring/Elbestraße“, HO 48, beschlossen.

2.Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Rheinring/Elbestraße“, HO 48, werden insbesondere folgende Planungsziele verfolgt:

Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes sowie weiterer Einzelhandels- und Dienstleistungsangebote,

Abbruch des bestehenden Nahversorgungszentrums Rheinring und von zwei Garagenanlagen.

3.Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Rheinring/Elbestraße“, HO 48, aus dem Jahr 2009 wird für die in Anlage 4 dargestellten Flächen aufgehoben.“

Abstimmungsergebnis:

16 dafür    0 dagegen    0 Enthaltungen