Eine Antwort liegt zu dieser Sitzung nicht vor.

Herr Brakel erkundigt sich, welche Möglichkeiten der Stadtbezirksrat hat, um eine garantierte Antwort zur nächsten Sitzung zu forcieren. Die Verwaltung erklärt dazu, dass es gerade im Fachbereich Tiefbau und Verkehr eine Vielzahl von Anfragen gibt, die nur sukzessive abgearbeitet werden können. Bei Stellungnahmen, die eine Beteiligung anderer Fachbereiche oder außerstädtischer Dienststellen (z. B. Polizei) nach sich ziehen, verlängert sich die Antwortzeit. Restriktive Mittel zur Erzwingung einer Antwort stehen dem Stadtbezirksrat nicht zur Verfügung. Die Geschäftsstellenleiterin weist darauf hin, dass es ähnliche und gleich gelagerte Anfragen, gerade zur Verkehrsproblematik, gibt, die ggf. auch zusammen als fraktionsübergreifende Anfrage gestellt werden könnten. Dies würde den Bearbeitungsaufwand verringern, allerdings auch eine Abstimmung zwischen den Fragestellern im Vorfeld bedingen.

Inhaltlich weist Frau Bezirksbürgermeisterin Zander darauf hin, dass sie über ALARM 38 auf dieses Thema aufmerksam gemacht wurde. Unabhängig davon sieht sie deutlichen Handlungsbedarf, um die Situation zu entschärfen.