Protokollnotiz: Die Tagesordnungspunkte 6, 6.1, 7 und 8 werden zusammengefasst beraten.

Stadtbaurat Leuer erläutert die Vorlagen. In Bezug auf den Städtebaulichen Vertrag macht er darauf aufmerksam, dass von den ca. 170 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau 20% im sozialen Wohnungsbau errichtet würden.

Auf Frage von Ratsherrn Hinrichs teilt Stadtbaurat Leuer mit, dass voraussichtlich ab Herbst 2017 die Vermarktung parallel zur Erschließung erfolgen solle.

Ratsherr Dr. Büchs äußert Bedenken gegen den Bebauungsplan. Er kritisiert die Auswirkungen auf die Population des Feldhamsters. Das Baugebiet rücke außerdem zu nah an den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb heran, auch die Nähe zur Autobahn sei zu beanstanden.

Herr Warnecke verdeutlicht, dass der landwirtschaftliche Betrieb durch die schutzwürdige Bebauung nicht in seinen Rechten verletzt werde. Dies werde durch die Errichtung einer Lärmschutzwand sichergestellt.

Frau Costabel erläutert, dass die Belange des Feldhamsters umfangreich geprüft worden seien. Im Ergebnis sollen die Feldhamster in ein ca. 5 Hektar großes Areal umgesiedelt werden. Die Bedingungen für den Feldhamster würden sich dadurch verbessern.

Ratsfrau Schneider begrüßt das Baugebiet.

Frau Dr. Goclik regt an, die untere Naturschutzbehörde bei der Pflanzenauswahl der Kompensationsmaßnahmen zu beteiligen. Frau Costabel nimmt diese Anregung auf.

Beschluss:

1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB sowie während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß Anlage 3 zu behandeln.

2. Für das oben bezeichnete Stadtgebiet wird die 130. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig mit der dazu gehörigen Begründung mit Umweltbericht in der anliegenden Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Beschlossen in der Fassung der Ergänzungsvorlage DS 17-03656-01.