Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

01.02.2017 - 3.1 Um- und Ausbau der Hauptfeuerwache Braunschweig...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

Herr Schmidt stellt den Vorentwurf des Führungs- und Lagezentrums anhand von Plänen Schnitten, Ansichten und Perspektiven vor. Es werden die Grundrisse aller Geschosse gezeigt. Die Präsentation ist als Anlage 1 beigefügt.

Herr Schrader bittet Herrn Schmidt um nähere Ausführungen zu den in der Mitteilung erwähnten Kostensteigerungen. Er bittet um Auskunft, ob diese Steigerungen gegenüber den beteiligten Landkreisen Peine und Wolfenbüttel kommuniziert wurden. Er stellt klar, dass die CDU-Fraktion das Vorhaben ohne Einschränkungen unterstützt.

Herr Schmidt geht auf die anfänglich vom Ingenieurgesellschaft iwb grob ermittelten Kosten von rd.12,7 Mio.€ ein. Dieser Wert beinhaltete die Einbeziehung der Leitstelle der Polizei in das Bauvorhaben. Nachdem sich die Polizei aus dem Bauvorhaben zurückgezogen hat, wurden Überlegungen angestellt, die Fachbereichsleitung, die Verwaltung und die Feuerwehrführungskräfte in das Gebäude des Führungs- und Lagezentrums zu integrieren. Dies hat zu einer Ausweitung des Raumbedarfes geführt. Derzeit befinde man sich in der Leistungsphase 2 mit einer Kostenschätzung von rd. 18,1 Mio.€. Die Steigerung ergibt sich durch die fortschreitende Konkretisierung der Planungen, durch erhöhte Anforderungen aus der Energieeinsparverordnung, die vorgezogene Investition für die Unterbringung der Fachbereichsleitung etc. sowie die Inanspruchnahme des Vorplatzes und eine Risikorückstellung.

Herr Ruppert ergänzt, dass am 12. Dezember 2016 ein Gespräch mit Vertretern der Landkreise Peine und Wolfenbüttel geführt wurde. Dabei wurden u. a. auch die in der Mitteilung erwähnten Kostensteigerungen erörtert. Die Vertreter der Landkreise zeigten grundsätzlich Verständnis für die nachvollziehbaren Kostensteigerungen. Sie wiesen allerdings auf die Beteiligung der dortigen politischen Gremien hin. Vereinbart wurde, die voraussichtlich im März 2017 vorliegende Kostenberechnung abzuwarten.

Herr Schmidt geht derzeit davon aus, dass verlässliche Berechnungen im 2. Quartal 2017 vorgelegt werden können. Dies vorausgesetzt, ist in der 2. Jahreshälfte die Durchführung der ersten Ausschreibungen geplant. Herr Schmidt macht weiter darauf aufmerksam, dass die Leitstellentechnik als großer Baustein getrennt vom Gebäude ausgeschrieben werden soll. Dies bietet den Vorteil, die Leitstellentechnik auf dem neusten technischen Stand und exakt abgestimmt auf das Gebäude vergeben zu können.

Herr Dr. Müller fragt, wie sich der Mehrbedarf von rd. 700 m²  an Büronutzungen ergibt und was mit den freiwerdenden Flächen geschieht. Herr Schmidt antwortet, dass zunächst alle Räumlichkeiten des Verwaltungsgebäudes 1 sowie verteilte Nutzungen auf dem Gelände der Hauptfeuerwache leergezogen und im Führungs- und Lagezentrum zusammengefasst  werden. Dies ist der erste Schritt im Vorgriff auf umfangreiche Um- und Neubauarbeiten auf dem Gelände der Feuerwehr. Weiter ist geplant, den Altbestand auf dem Gelände der Hauptfeuerwache abzureißen.

Herr Dr. Vollbrecht spricht den Sicherheitsstandard der verwendeten Technik an und bittet um Auskunft, inwieweit die Leitstelle z. B. gegen Hackerangriffe geschützt wird. Herr Schmidt antwortet, dass die Sicherheitstechnik sich an den BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) -Vorgaben und den aktuellen DIN-Vorschriften orientiert. Darüber hinaus ist ein spezialisiertes Ingenieurbüro mit der Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung beauftragt worden. Diese Gefährdungsbeurteilung fließt in die Planungen ein.

Herr Disterheft fasst zusammen, dass die politischen Gremien, insbesondere der Bauausschuss, sich intensiv mit dem Bauvorhaben beschäftigt haben. Auch die Einbindung der Landkreise sei nicht zu bemängeln. Ein 1. Spatenstich im Jahr 2017 sei sehr zu begrüßen und stelle den Auftakt für weitere, umfangreiche Baumaßnahmen für die Feuerwehr dar.

Herr Dobberphul fragt, ob die zukünftige Nutzung des Vorplatzes durch die Feuerwehr Auswirkungen auf die verkehrliche Nutzung des Hasenwinkels bzw. Tunicastraße habe. Dies bejaht Herr Schmidt. Der Hasenwinkel werde als Sackgasse ausgewiesen, die Tunicastraße werde über die Feuerwehrstraße in die Uferstraße weiter geführt werden. Die Ringgleisplanungen sehen eine Nutzung des derzeit von der Feuerwehr genutzten Grundstücksteils der Hauptfeuerwache im Norden zu BS/Energy hin vor.

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

Erläuterungen und Hinweise