Ratsherr Dr. Büchs bringt den Antrag ein.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag mehrheitlich zu.

Beschluss:

"Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, gemeinsam mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz zu klären, ob für die industrielle Konditionierung von radioaktiven Abfällen am Standort Braunschweig-Thune durch die Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste eine gültige und ausreichende gewerbliche Genehmigung vorliegt."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9dagegen: 0Enthaltungen: 3