Ratsvorsitzender Graffstedt verweist auf die zu Beginn der Sitzung festgelegte gemeinsame Beratung der Anträge unter TOP 5.2 und der Vorlagen zu TOP 17 und 18 und führt aus, dass nach Rücksprache mit den Fraktionen die Vorlage 17-3849 unter TOP 17 abschließend entschieden und die Anträge 17-03807 und 17-03967 (TOP 5.2) sowie die Vorlage 17-03863 einschließlich der Änderungsanträge 17-03952 und 17-03960 (TOP 18) zur erneuten Beratung an den Planungs- und Umweltausschuss verwiesen werden sollen. Er schlägt daher vor, zunächst den TOP 17 zu beraten, abzustimmen und anschließend TOP 5.2 und TOP 18 gemeinsam zu beraten. Hiergegen wird kein Widerspruch erhoben.

Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Vorlage 17-03849 abstimmen.

Beschluss:

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des OVG Lüneburg vom 15.12.2016 im Normenkontrollverfahren 1 KN 185/15 wird keine Beschwerde eingelegt.

Abstimmungsergebnis:

bei 2 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen beschlossen