Frau Ohnesorge führt aus, dass sich das vorgestellte Prinzip zunächst gut anhört, dann aber bei näherer Betrachtung als Schritt in die falsche Richtung zu bewerten ist. Die ursprüngliche Intention einer echten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Haushaltsgeschehen wird verwässert. Zudem bleiben in der Grobkonzeption viele Fragen offen. Zeitfenster werden nicht deutlich und auch die Frage, wer für die Beantwortung der Ideen zuständig ist bzw. wie sichergestellt wird, dass die Ideengeberinnen und Ideengeber eine zeitnahe Resonanz auf ihre Vorschläge erhalten, bleibt offen. Nach Auffassung von Frau Ohnesorge handelt es sich nicht mehr um einen Bürgerhaushalt. Mehrere Bezirksratsmitglieder vertreten die Auffassung, dass werbende Maßnahmen fehlen. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Projekt von den Medien intensiv begleitet wird. Die Fokussierung auf das Internet ist zudem schädlich, da grundsätzlich Interessierte, die über einen entsprechenden Anschluss nicht verfügen, vom Verfahren ausgeschlossen werden. Für die CDU-Fraktion sieht sich Herr Glaser in seinen grundsätzlichen Vorbehalten, die er bei Einführung des Bürgerhaushaltes ausführte, bestätigt. Er zitiert aus dem Protokollnotizen des Jahres 2013, in denen er den Bürgerhaushalt u. a. ein bürokratisches Monstrum genannt hatte. Die jetzige Abkehr vom Verfahren stellt für ihn einen durchaus wichtigen und richtigen Schritt dar. Herr Witte kritisiert den Abstimmungsmodus beim bisherigen Verfahren. Es sei unzumutbar, bei Interesse für wenige Projekte gezwungen zu werden, sich durch 300 oder 400 Bewertungen zu arbeiten. Dies würde den einzelnen Vorschlägen keineswegs gerecht werden. Frau Sewella bestätigt die Schilderung von Herrn Witte und befürchtet ebenfalls, dass das neue Verfahren kaum noch durch die Presse begleitet wird und somit wenig Öffentlichkeitswirksamkeit entfaltet.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

„Der Bürgerhaushalt geht ab Frühjahr 2017 in einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen, unterjährig zur Verfügung stehenden Angebot eines neuen Beteiligungs-Portals auf."

Abstimmungsergebnis:

10  dafür   9  dagegen  0  Enthaltungen