Der Vorsitzende lässt zunächst über die Ergänzungsvorlage 17-03983-01 abstimmen, da in dieser eine vom Beschlussvorschlag der Verwaltung abweichende Beschlussempfehlung des Stadtbezirksrates 224 Rüningen thematisiert wird.

Die Beschlussempfehlung des Stadtbezirksrates 224 Rüningen wird mit 2 Ja-Stimmen/7 Nein-Stimmen/ 6 Enthaltungen abgelehnt.

Beschluss:
 

1. Aus den beiden Grundschulbezirken Gartenstadt und Rüningen wird ab dem Schj. 2018/2019 ein gemeinsamer Schulbezirk gebildet. Die Eltern und Erziehungsberechtigten der dort wohnhaften Kinder haben im Rahmen der jeweiligen schulischen Kapazitäten die freie Wahl, an welcher der beiden Schulen sie ihr Kind anmelden.

2. Um ein ausreichendes Raumangebot für den HS-Zweig der GHS Rüningen vorzuhalten, wird eine 1-Zügigkeit des GS-Zweigs festgelegt. Gleichzeitig wird für die GS Gartenstadt auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Raumressourcen eine 2-Zügigkeit bestimmt.

3. Damit die Zusammenlegung der Grundschulbezirke Gartenstadt und Rüningen sowie die Bestimmung der Zügigkeiten zum Schj. 2018/2019 wirksam werden können, ist eine Änderung der Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Braunschweig erforderlich die in einer gesonderten Beschlussvorlage vorzulegen ist.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja/0 Nein/1 Enthaltung