Bezogen auf die Änderungsanträge 17-04182 und 17-04209 sagt Stadtrat Ruppert zu, dass die darin vorgebrachten Aspekte von der Verwaltung größtenteils mitgetragen werden könnten. Von der vorgesehenen Mindestunterstützerzahl solle jedoch grundsätzlich nicht abgewichen werden. Im Übrigen werde eine Stellungnahme zu den Änderungsanträgen zur VA-Sitzung vorgelegt.

Der Ausschuss hat die Vorlagen der Verwaltung 17-03606 und 17-03606-01 sowie die Änderungsanträge 17-04182 und 17-04209 gemeinsam abgestimmt.

Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Flake lässt der Ausschuss die Verwaltungsvorlagen und die Änderungsanträge passieren.

Beschluss:

„Der Bürgerhaushalt geht ab Frühjahr 2017 in einem vom Haushaltsplanverfahren zeitlich unabhängigen, unterjährig zur Verfügung stehenden Angebot eines neuen Beteiligungs-Portals auf.“

Ergebnis:Passiert (12 / 0 / 0)

Der Ausschuss hat die Vorlagen der Verwaltung 17-03606 und 17-03606-01 sowie die Änderungsanträge 17-04182 und 17-04209 gemeinsam abgestimmt.