Ratsfrau Ohnesorge und Ratsherr Bley bringen jeweils für ihre Fraktion die Änderungsanträge ein und begründen diese. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über die Änderungsanträge 17-04182 und 17-04209 und anschließend über die Vorlage 17-03606-01 abstimmen.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen ergänzt:

1.  Zur Weiterverfolgung von finanzwirksamen Anträgen wird die nötige Anzahl an Unterstützern in der Erprobungsphase auf 100 festgesetzt.

2. Sämtliche Ideen, Beschwerden, Anregungen und andere fließen in das Portal ein und werden regelmäßig den Fachausschüssen sowie den Stadtbezirksräten und den Verfassern - inklusive einer Stellungnahme der Verwaltung -  zur Kenntnis gegeben.

3. Eine Beteiligungsmöglichkeit für Menschen ohne Internetzugang bzw. ohne Möglichkeit dieses zu nutzen, wird angeboten.

4. Die Teilnehmenden sollen die Möglichkeit haben alle Einreichungen (Ideen, Beschwerden, Anregungen und andere) zu bewerten.

5. Die Verwaltung wird regelmäßig - z. B. durch Werbung - zur Teilnahme an der Bürgerbeteiligung aufrufen.

Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen abgelehnt