Frau Dr. Flake begründet ihren Antrag. Sie habe insbesondere den Ansatz des Antrages 17-04207 nach der Sitzung des Sozialausschusses zu einem mehrheitsfähigen Antrag zusammengefasst und verändert.

Es schließt sich eine kurze Erörterung an.

Der Antrag der Fraktion „Die Linke" wird wie folgt geändert

1. Bis Ende des 3. Quartals 2017 werden das Kommunale Handlungskonzept Kinderarmut und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen ausgewertet und aktualisiert.

2. In Bezug auf den persönlichen Schulmittelbedarf wird die Verwaltung gebeten darzustellen, wie hoch dieser inkl. aller Verbrauchsmittel durchschnittlich für ein Kind  ist. Es soll dargestellt werden, in welcher Höhe neben der Förderung durch das Bildungs- und Teilhabepaket zusätzliche Mittel für alle Kinder, die in Haushalten mit SGB II-, Wohngeld-, Kindergeldzuschlag- oder AsylbLG-Bezug leben, benötigt werden. Es soll dargestellt werden, ob und wie dieser Bedarf durch den kommunalen Schulmittelfonds gedeckt werden kann.

3. Die bisherige Praxis für Antragstellung und Bewilligung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes wird dargestellt, überprüft und im maximal rechtlich möglichen Umfang entbürokratisiert.

4. Das Präventionsnetzwerk Kinderarmut und die Arbeit des Beirates für den Braunschweiger Fonds gegen Kinderarmut werden fortgeführt. Mindestens einmal im Jahr trifft sich ein runder Tisch, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Beirates und Vertreterinnen und Vertretern des Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Soziales und Gesundheit zusammensetzt, um sich über die aktuellen Entwicklungen und die benötigten Maßnahmen auszutauschen.

Getrennte Abstimmung

Ziffer 1 und 2:

Abstimmungsergebnis: Ja: 10  Nein: 0  Enthaltungen: 2

Ziffer 3:

Abstimmungsergebnis: Ja: 11  Nein: 0  Enthaltungen: 1

Ziffer 4:

Abstimmungsergebnis: Ja: 10  Nein: 1  Enthaltungen: 1