Protokollnotiz: Die Tagesordnungspunkte 5, 6, 7 und 8 werden zusammengefasst beraten.

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht den Vorbehalt, der in den Beschlusstext aufgenommen wor-den sei. Er erklärt, dass die Anträge bauordnungsrechtlich geprüft worden seien. Die Bauge-nehmigungen würden jedoch erst erteilt, wenn die strahlenschutzrechtliche Prüfung abge-schlossen sei und es hierzu keine Bedenken gäbe.

Ratsfrau Buchholz erklärt, dass über die Vorlagen erst abgestimmt werden sollte, wenn die Stellungnahme des MU vorliege. Sie stellt den Antrag auf Nichtbefassung der Vorlagen in der heutigen Sitzung.

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

dafür: 2dagegen: 11Enthaltungen: 0

Beschluss:

„Dem Umbau von Toren im Gebäudeteil AB 10 wird zugestimmt, soweit das Niedersächsische Umweltministerium keine Bedenken hinsichtlich der Genehmigung hat.“

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10dagegen: 0Enthaltungen: 3