Ratsfrau Ohnesorge bringt den Antrag 17-04207 ein und begründet diesen. Ratsfrau Dr. Flake bringt den Änderungsantrag 17-04302 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 17-04302 abstimmen. Er stellt fest, dass dieser angenommen wurde und sich damit eine Abstimmung über den Antrag 17-04207erledigt hat.

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion „Die Linke" wird wie folgt geändert

1. Bis Ende des 3. Quartals 2017 werden das Kommunale Handlungskonzept Kinderarmut und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen ausgewertet und aktualisiert.

2. In Bezug auf den persönlichen Schulmittelbedarf wird die Verwaltung gebeten darzustellen, wie hoch dieser inkl. aller Verbrauchsmittel durchschnittlich für ein Kind  ist. Es soll dargestellt werden, in welcher Höhe neben der Förderung durch das Bildungs- und Teilhabepaket zusätzliche Mittel für alle Kinder, die in Haushalten mit SGB II-, Wohngeld-, Kindergeldzuschlag- oder AsylbLG-Bezug leben, benötigt werden. Es soll dargestellt werden, ob und wie dieser Bedarf durch den kommunalen Schulmittelfonds gedeckt werden kann.

3. Die bisherige Praxis für Antragstellung und Bewilligung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes wird dargestellt, überprüft und im maximal rechtlich möglichen Umfang entbürokratisiert.

4. Das Präventionsnetzwerk Kinderarmut und die Arbeit des  Beirates für den Braunschweiger Fonds gegen Kinderarmut werden fortgeführt. Mindestens einmal im Jahr trifft sich ein runder Tisch, der sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Beirates und Vertreterinnen und Vertretern des Jugendhilfeausschuss und Ausschuss für Soziales und Gesundheit zusammensetzt, um sich über die aktuellen Entwicklungen und die benötigten Maßnahmen auszutauschen.

Abstimmungsergebnis:

bei 4 Enthaltungen beschlossen