Herr Kamphenkel kritisiert die Vorlage der Verwaltung. Er erwarte, dass die einzelnen Fachbereiche mehr Vorschläge einreichen, um eine Auswahl zu haben.

Er bittet insbesondere um Auskunft, wann und warum Maßnahmen beitragspflichtig seien und wann nicht. Er fordert außerdem eine Priorisierung der Vorschläge und mehr Alternativen.

Herr Grziwa kritisiert die fehlenden Informationen zu den einzelnen Vorschlägen, u.a. zu den Anträgen der Grundschulen.

Herr Bezirksgeschäftsstellenleiter Flamm gibt nähere Auskünfte zu den Grundschulanträgen und errechnet die Gesamtsumme der beantragten Einrichtungsgegenstände. Die beantragten Einrichtungsgegenstände würden komplett bezahlt 1.742,79 € kosten.

Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Die in 2017 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 321 - Lehndorf-Watenbüttel werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                             1.742,79 €

2. Mittel für Ortsbüchereien                                                                    5.700,00 €

3. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                           0,00 €

4. Grünanlagenunterhaltung                                                                          0,00 €

5. Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                  2.000,00 €

6. Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                              200,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2017."

Abstimmungsergebnis:

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt kündigt eine Einladung zu einem gesonderten Gespräch zu dem Thema für August 2017 an.