Nach kurzer Diskussion regt Herr Bezirksbürgermeister Römer einvernehmlich an, dass die Mittel aus dem Bürgerhaushalt i.H.v. 11.800 € sowie die Restmittel des Teilbudgets für die bezirklichen Grundschulen i.H.v. 377,59 € ebenfalls für die Straßenunterhaltungsmittel eingesetzt werden. Als Maßnahmen im Bereich der Straßenunterhaltung werden einvernehmlich die Ilmenaustraße, der Möhlkamp und die Eiderstraße favorisiert. Der Beschluss wird wie folgt abgeändert:

Beschluss:

Die in 2017 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 221 - Weststadt werden wie folgt verwendet:

1. Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen    622,41 €

2. Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen20.977,59 €

3. Grünanlagenunterhaltung  1.200,00 €

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext.

Zu 2: Im Teilbudget Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen sollen die Maßnahmen in der Ilmenaustraße, im Möhlkamp und in der Eiderstraße durchgeführt werden. Neben den Straßenbauunterhaltungsmittel i.H.v. 8.800 € werden dafür die Bürgerhaushaltsmittel i.H.v. 11.800 € und die Restmittel aus dem Teilbudget bezirkliche Grundschulen i.H.v. 377,59 € eingesetzt. 

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen Haushalts 2017.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 15    dagegen: 0    Enthaltungen: 0