Ratsfrau Ohnesorge bemängelt die Herabsenkung der beabsichtigten Probewohnmaßnahmen und verweist auf die Mitteilung 16-02897 aus dem letzten Jahr, in der perspektivisch von 50 Probewohnmaßnahmen jährlich ausgegangen wurde.

Seitens der Verwaltung wird erläutert, dass aufgrund des vorhandenen Budgets angestrebt sei, jährlich 30 Probewohnmaßnahmen einzurichten. Sollten mehr als 30 Probewohnmaßnahmen erreicht werden können, sei ggf. eine Verlagerung nichtverbrauchter Mittel aus dem Bereich Akquise von Wohnungen möglich oder weitere Haushaltsmittel müssten zur Verfügung gestellt werden.

Ratsfrau Dr. Hanke regt an, die Entwicklung abzuwarten und stellt einen Sachstandsbericht zum Haushalt 2018 in Aussicht, aus dem hervorgehe, ob weitere Mittel benötigt werden.

Ratsfrau Naber beanstandet, dass die Vorlage "Richtlinien für das kommunale Wohnraumförderprogramm" nur im Planungs- u. Umweltausschuss behandelt werde, sie hätte sich wie in der Vergangenheit eine Behandlung in beiden Gremien gewünscht.

Ratsfrau Ohnesorge beantragt eine Änderung des Sachverhaltes. Am Ende des dritten Absatzes zu Ziffer 2.1 des Sachverhaltes soll folgender Wortlaut ergänzt werden:

"Angestrebt werden mindestens 50 Probewohneinheiten pro Jahr."

Die CDU-Fraktion beantragt nach kurzer Unterbrechung der Sitzung zum Zwecke der Beratung, die Beschlusspunkte einzeln abzustimmen.

Daraufhin wird die Vorlage wie folgt beschlossen:

geänderter Beschluss:

"1. Die Richtlinie über die Gewährung von Anerkennungsbeträgen für den Ankauf von Besetzungsrechten auf dem Privatvermietermarkt über die „Zentrale Stelle für Wohnraumhilfe" und die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für die Einräumung von Belegungs- und Mietpreisbindungen an Mietwohnungen und für die Modernisierung dieser Wohnungen werden in der in der Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

2. Die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Haushaltmittel sind bereitzustellen."

Ergänzung des Sachverhaltes:

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird im Sachverhalt der Beschlussvorlage unter Ziffer 2.1 am Ende des dritten Absatzes der folgende Satz hinzugefügt;

"Angestrebt werden mindestens 50 Probewohneinheiten pro Jahr."

Abstimmungsergebnis:

Die beiden Beschlusspunkte werden getrennt voneinander abgestimmt:

zu Ziffer 1.: dafür: 7; dagegen: 4; Enth.: 0

zu Ziffer 2.: dafür: 7; dagegen: 1; Enth.: 3