Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake und der Stellvertrende Ausschussvorsitzende Ratsherr Bratschke nehmen aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil. Die Sitzungsleitung übernimmt Ratsherr Rosenbaum.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Kraftverkehr Mundstock GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:

1.Herrn Jörg Reincke wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Kraftverkehr Mundstock GmbH für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 Entlastung erteilt.

2.Herrn Frank Brandt wird für seine Tätigkeit als Geschäftsführer der Kraftverkehr Mundstock GmbH für das Geschäftsjahr vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2016 Entlastung erteilt.

3.Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.“

Abstimmungsergebnis:Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0