Ratsherr Rosenbaum bringt die Anfrage der BIBS-Fraktion ein.

Stadtbaurat Leuer bittet um Verständnis, dass zu einem entsprechenden Thema, das auch wesentliche strategische Anteile enthalte, in der Kürze der Zeit keine verbindliche Antwort möglich sei. Es bestehe auch kein akuter Handlungsbedarf. Nach abgeschlossener Prüfung und Entscheidung zum Umgang mit der Gesetzesänderung werde eine Beantwortung nach der Sommerpause erfolgen.

Die Anfrage wird zurückgestellt.