Rat und Stadtbezirksräte
20.06.2017 - 4.3 Regiekosten-Aufschläge auf die Entwässerungsgeb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Zusätze:
- Verantwortlich: Fraktion BIBS im Rat der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt Braunschweig
- Datum:
- Di., 20.06.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 14:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss:
Der Rat beschließt:
"Von pauschalen Aufschläge auf die Investitionskosten wird zukünftig abgesehen. Eigenleistungen des vertraglichen Dienstleisters werden nur noch anerkannt, wenn sie
1. im Einzelnen nachgewiesen werden, und
2. als 'aktivierbar' dem Gebührenhaushalt - und damit zu Lasten des Gebührenzahlers - zweifelsfrei zuzuordnen sind."
