Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake berichtet, dass der Schulausschuss in seiner Sitzung am 23.05.2017 und der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 01.06.2017 beschlossen haben, den Antrag bis zur Beratung einer von der Verwaltung angekündigten Vorlage zur Neukonzeption der Mittagessenorganisation an Ganztagsschulen Ende 2017/Anfang 2018 zurückzustellen. Ratsherr Rosenbaum bittet darum, den Antrag im aktuellen Gremienlauf weiter zu behandeln.

Im Verlauf der Beratung berichtet Herr Schlimme, dass es sich um ca. 360 Fälle handele, in denen die Eltern das Schulessen nicht bezahlen würden. Davon seien bisher 166 Fälle durch die Vollstreckungsstelle bearbeitet worden. In rd. 23 Fällen sei ein Zahlungseingang bzw. eine Zahlungsvereinbarung erfolgt. In 17 Fällen sei ein Mahnbescheid beantragt worden. Herr Schlimme weist darauf hin, dass die Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen durch Einzelfallprüfung sehr zeit- und kostenintensiv sei.

Nach weiterer Beratung schlägt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake vor, den Antrag passieren zu lassen.

Beschluss:

„Kein Kind darf an Braunschweiger Ganztagsschulen von Seiten der Schule vom Schulessen ausgeschlossen werden."

Ergebnis: Passiert (13 / 0 / 0)