Ratsvorsitzender Graffstedt verweist auf die vorliegenden Änderungsanträge. Ratsfrau Buchholz bringt den Änderungsantrag 17-04828 ein und begründet diesen. Ratsherr Bratmann bringt den Änderungsantrag 17-04825 ein, begründet diesen und erklärt, dass in den Beschluss zusätzlich auch eine Aussage zur Essensversorgung bis zur Neukonzeption aufgenommen werden kann. In der weiteren Aussprache formuliert Ratsfrau Dr. Flake einen geänderten Beschlusstext bezüglich der Übergangszeit bis zur Neukonzeption der Essensversorgung und schlägt vor, diese Fassung in den Antrag zu übernehmen und zu beschließen. Ratsfrau Biuchholz erklärt, dass der Änderungsantrag 17-04828 in der ursprünglichen Fassung aufrecht erhalten bleibt. Anschließend lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 17-04828 und anschließend über den geänderten Änderungsantrag 17-04825 abstimmen.

Beschluss (geändert):

Die Verwaltung wird gebeten, bis spätestens Anfang 2018 die angekündigte Neukonzeption der Mittagessenversorgung an Ganztagsschulen zur Beratung in Schulausschuss, Jugendhilfeausschuss, Finanz- und Personalausschuss, Verwaltungsausschuss und Rat vorzulegen.

Bei dieser Neukonzeption soll das Vergabeverfahren für Cateringleistungen zentral mit dem Ziel durchgeführt werden, eine gleichermaßen qualitativ gute und ausgewogene Mittagessenversorgung für alle beteiligten Braunschweiger Schulen zu gewährleisten.

Darüber hinaus sind in organisatorischer und rechtlicher Hinsicht die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kinder nicht darunter leiden müssen, wenn Eltern nicht zahlungsfähig oder zahlungswillig sind.

Bis zur Neukonzeption der Mittagessenversorgung an Braunschweiger Ganztagsschulen sollte versucht werden, kein Kind von Seiten der Schule vom Schulessen auszuschließen und dadurch zu stigmatisieren.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch im Rahmen der Kita-Betreuung kein Kind vom Essen ausgeschlossen wird.

Abstimmungsergebnis (geändert):

bei 5 Enthaltungen beschlossen