Ratsherr Wirtz bringt den Änderungsantrag 17-04829 ein, begründet diesen und erklärt, dass die beantragte Änderung zu § 4 der Satzung zurückgezogen wird. Anschließend lässt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber zunächst über den geänderten Änderungsantrag abstimmen. Danach stellt sie die Vorlage in der Fassung der Ergänzung 17-04328-01 zur Abstimmung.

Beschluss (geändert)

Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

den Satz (1) des §6 in seiner bisherigen Form beizubehalten (Sorgfaltspflicht der Hundebesitzer)

in §6, Satz (2) ein Betretungsverbot für Hunde für "die historischen Friedhöfe „St.Petri-Friedhof", „Ehemaliger Friedhof der St.Martini-Gemeinde", „St.-Ulrici-Brüdern-Friedhof" und „St.-Nicolai-Friedhof" nicht zu verhängen;

den Paragraphen 13 zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückzuweisen mit dem Auftrag, für die Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 und 2 jeweils einen Bußgeldkatalog mit angemessenen Geldbußen für die genannten Verstöße anzufertigen.

Abstimmungsergebnis (geändert):

bei 5 Fürstimmen geändert abgelehnt