Frau Bergmann und Herr Gerstenberg, beide Fachbereich Tiefbau und Verkehr, stellen das Projekt vor und beantworten Fragen direkt.

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

„Der Planung und Umsetzung der Nordtrasse einschl. des Neubaus der Okerbrücke Leiferde sowie des Neubaus der Kulkegrabenbrücke und des damit verbundenen Straßenausbaus wird zugestimmt."

Folgende Einschränkung zum Beschlusstext wird seitens des Stadtbezirksrates gemacht:

Die Zustimmung erfolgt nur unter dem Gesichtspunkt, dass die Fragen und Einwendungen des Stadtbezirksrates und der Bürgerinnen und Bürger seitens der Verwaltung aufgegriffen, geprüft  und beantwortet werden:

Fragen und Einwendungen des Stadtbezirksrates:

Frau Lavon:

Die Südvariante erscheint von der Dimension der Breite der Brücke als ausreichend anzusehen. Aber: Gibt es einen Plan "B", wenn die benötigten Grundstücke nicht an die Stadt verkauft werden? S. Anmerkungen im Protokoll vom 26.10.2017.

Herr Schrader:

Herr Schrader hatte den Eindruck bei der öffentlichen Vorstellung der Baumaßnahme, dass ca. 90 % der anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Variante "Nord" befürworten.

Er fragt nach der Beleuchtungseinrichtung der Varianten.

Die Tempo-30 km/h-Beschränkungen sollen sowohl in Stöckheim als auch in Leiferde beibehalten werden.

Herr Kuthe:

Bleibt es auf der Leiferdestraße bei der Beschränkung auf 60 km/h? Um die Geschwindigkeit zu begrenzen sollte das Ortsausgangsschild von Stöckheim bis an das Ende der Bebauung von Stöckheim Richtung Leiferde versetzt werden, ca. bis an das Ende der Gartenkolonie. So hätte man eine größere "Zone 30 km/h".

Herr Bezirksbürgermeister Disterheft:

Warum wurde nicht schon an gleicher Stelle viel früher gebaut? Seit Jahren stehen 2,4 Mio. Euro im Haushalt der Stadt Braunschweig. Der Stadtbezirksrat hat seit Jahren im Wege der Haushaltsberatungen immer wieder gefordert, dass ein Brückenneubau erfolgt, ohne dass diesen Anträgen gefolgt sei.

Es muss im Wege eines Brückenneubaus auf jeden Fall auch an eine evtl. Busverbindung und an Einsätze von Feuerwehr und anderen Rettungsfahrzeugen gedacht werden.

Herr Müller-Struck:

Die Stellungnahmen der Ortsheimatpfleger sehen die Planungen für einen Neubau der Brücke kritisch, egal ob es die Nordvariante oder die Südvariante betrifft. Werden die Einwendungen seitens der Verwaltung berücksichtigt?

Die Sitzung wird um 20:35 Uhr unterbrochen, damit die Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen können.

Herr Ortsheimatpfleger Kurzeia:

Die Planungen werden kritisch gesehen. Durch die vorgesehenen Planungen der Brücke wird das alte Ortsbild gestört. Warum muss, egal ob Nord- oder Südvariante, so eine wuchtige Brücke entstehen? Eine kleinere, auf das Ortsbild abgestimmte Brücke würde es auch tun.

Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob es nicht eine kleinere Lösung als die vorgeschlagenen Varianten, gibt.

Weitere Wortmeldung:

Für beide Varianten gilt, dass LKW-Verkehr erfolgen kann. Der Radius der Fahrbahnen in Leiferde lässt aber keinen LKW-Verkehr zu. Warum wird trotzdem weiter verfolgt, dass beide Varianten bis zu einer Belastung von 60 t geplant werden?

Weitere Wortmeldung:

Beide Varianten haben einen Nachteil: Das Neubaugebiet Stöckheim-Süd wird bei der Verwirklichung der Nord- oder Südvariante Verkehre nach Leiferde bringen. Es wird auch weitere Ausweichverkehre durch die groß dimensionierten Brücken geben. Ist es nicht möglich, die Südvariante zu bauen und nur für PKW-Verkehre zuzulassen?

Weitere Wortmeldung:

Die Vorstellung der Verwaltung über den Brückenneubau favorisierte ausschließlich die Nordvariante, die mit viel Verkehr einhergeht. Warum wird nicht eine neue Brücke gebaut, die nur für Fußgänger und Radfahrer genutzt werden kann?

Weitere Wortmeldung:

Es werden sich Änderungen im Niedersächsischen Landtag ergeben. Bringt dies evtl. auch eine Änderung der Fördergelder mit sich? Warum soll, egal welche Variante gebaut wird, LKW-Verkehr zugelassen werden? Dies ist eine Gefahr für die Kinder von Leiferde.

Weitere Wortmeldung:

Aus der gezeigten Präsentation ist ersichtlich, dass es an der Kulkegrabenbrücke noch Planänderungen geben kann. Ist evtl. damit zu rechnen, dass Ausbaubeiträge erhoben werden sollen? Wenn LKW-Verkehr stattfindet ist damit zu rechnen, dass die Straßen kaputtgefahren werden. Werden bei einer erforderlichen Straßenerneuerung Ausbaubeiträge fällig?

Weitere Wortmeldung:

Um die Schnelligkeit der Verkehre zu verlangsamen sollten die Ortseingangsschilder versetzt werden. Das Ortseingangsschild von Leiferde vor die neue Brücke aus Richtung Stöckheim und das Ortsausgangsschild von Stöckheim so weit wie möglich Richtung Leiferde. In diesem Fall besteht weniger Beschleunigungsmöglichkeit für Fahrzeuge.

Weitere Wortmeldung:

In den zurückliegenden Jahren ist von einer Baukostensumme in Höhe von 1,8 Mio. Eure ausgegangen worden. Warum sind die Kosten jetzt so explodiert?

Weitere Wortmeldung:

Hat sich die Verwaltung Gedanken darüber gemacht, dass das Neubaugebiet Stöckheim-Süd und der Brückenneubau gleichzeitig erfolgen? Es wird erheblichen LKW-Verkehr geben, der sich durch Stöckheim bewegt. Dies wird zu einer großen Belästigung der betroffenen Stöckheimer Gebiete führen.

Herr Kurzeia:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob alternativ eine kleinere Brücke gebaut werden kann, die sich in das Ortsbild einfügt und die keinesfalls LKW-Verkehre aufnehmen kann.

Frau Lagies:

Um einen Brückenbau zu realisieren müsste sie einen Teil eines ihrer Grundstücke an die Stadt verkaufen. Dies wird sie aber nicht tun, wenn die Nord- oder Südvariante gebaut werden sollen.

Um 21:03 Uhr wird die Unterbrechung der Sitzung aufgehoben.

Frau Lavon:

Die Variante mit den Schutzplanken an der Brücke geht gar nicht. Diese Variante bedeutet, dass die Brücke noch breiter gebaut werden muss. Sie betont, dass auf keinen Fall LKW-Verkehr auf der Brücke zugelassen sein dürfen. S. Anmerkung Protokoll vom 26.10.2017.

Herr Schrader:

Die Verwaltung wird gebeten, über die Ankaufsverhandlungen der benötigten Grundstücke den Stadtbezirksrat zu informieren.

Mit diesen Einwendungen wird über die Vorlage abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: 7 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen