Wirtschaftsdezernent Leppa geht auf die gute Zusammenarbeit mit BS|ENERGY und der htp GmbH ein. Gemeinsam ist es gelungen, ein kostenloses WLAN Angebot auf zentralen Plätzen in der Braunschweiger Innenstadt anzubieten. Um einen weiteren Ausbau des kostenfreien WLAN in der Innenstadt zu realisieren, ist geplant, eine Kooperationsvereinbarung mit BS|ENERGY abzuschließen. Diese Vereinbarung wird es ermöglichen, die gesamte Fußgängerzone mit dem Angebot auszustatten. Die Kooperationsvereinbarung dient vor allem dazu, der Verwaltung Rechtssicherheit bezüglich der Nutzung des Angebotes einzuräumen, falls sich BS|ENERGY dazu entscheidet, das Angebot nicht fortzuführen. Der Stadt soll dann die frühzeitige Möglichkeit gegeben werden, das WLAN unter dem Namen „BS|HotSpot“ eigenständig weiter zu betreiben.

Herr Mounier, Vorstandsvorsitzender von BS|ENERGY, führt weiter in das Thema ein und bekräftigt, dass Braunschweig ein sehr wichtiger Standort von BS|ENERGY ist. BS|ENERGY engagiert sich deshalb gerne am Standort und investiert in das WLAN-Projekt. Anschließend wird das Projekt anhand einer Präsentation ausführlich vorgestellt.

In diesem Zusammenhang wird auch der Änderungsantrag der CDU (DS 17-04622) behandelt und diskutiert. Ratsherr Hinrichs geht auf den Änderungsantrag ein. Er bedankt sich für die gute Vorarbeit und regt an, den Ausbau von freien WLAN Zugängen weiter voranzutreiben - auch im Hinblick auf die Entwicklung Braunschweigs zu einer Smart City.

Der Änderungsantrag wird diskutiert, insbesondere der Wunsch, weitere Plätze mit freiem WLAN auszustatten. Es wird deutlich, dass sich neben den genannten Beispielen weitere Orte für freies WLAN anbieten, z. B. Standorte von Bildungseinrichtungen und Orte mit einem hohen Anteil von Gründern und Startups. Es besteht im Wirtschaftsausschuss darüber Einvernehmen, die im Änderungsantrag genannten Beispiele deshalb nicht mit in den Beschlusstext aufzunehmen.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Dr. Büchs wird von Vertretern von BS|ENERGY / BS|NETZ mitgeteilt, dass die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten werden.

Bürgermeisterin Ihbe bittet darum, die Kosten im Blick zu behalten. Ratsherr Sommerfeld wünscht sich keine dauerhafte Finanzierung des Angebotes. Ausschussvorsitzender Scherf hinterfragt den generellen Bedarf des Angebotes in Anbetracht der Handytarife, in denen teilweise schon ein hohes Datenvolumen zur Verfügung steht.

Wirtschaftsdezernent Leppa greift die Argumente auf und geht auf den aktuellen Ratsauftrag ein. Zeitgleich schlägt er vor, dass die im Änderungsantrag unter 2. genannten Anregungen in das vom Rat geforderte Konzept für freies WLAN (DS 17-04394) einfließen werden. Darüber besteht Einvernehmen.

Ausschussvorsitzender Scherf bedankt sich für die ausführliche Diskussion und bittet um getrennte Abstimmung des Änderungsantrages zu Punkt 1 (Beschluss der Ursprungsvorlage) und Punkt 2 (Beschlusstext gem. Änderungsantrag).

Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss der Vorlage DS 17-04622 wurde durch den Änderungsantrag DS 17-05354 ergänzt.