Ratsherr Wirtz bringt den Antrag 17-05078 ein und begründet diesen. Ratsherr Bratmann bringt den Änderungsantrag 17-05207 ein und begründet diesen. Nach Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann über den Änderungsantrag 17-05207 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche Form von Hass, Hetze und Diskriminierung gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder politischen Einstellung ab. Hass, Hetze und Diskriminierung sind zunehmend der Nährboden für politisch motivierte Straftaten. Diese sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und die Werte unseres Grundgesetzes verteidigen. Wir erklären, dass jeder, der zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aufruft, oder diese durch hasserfüllte und hetzerische Darstellungen begünstigt, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen