Ausschussvorsitzender Scherf begrüßt Herrn Paschen, Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit und bittet um Erläuterung der Mitteilung.

Herr Paschen berichtet, dass in den Jahren 2016/2017 der Winterdienst aus unterschiedlichen Gründen ausgesetzt wurde. Mittlerweile ist man sich innerhalb der Verwaltung aber einig, dass die Vergabe des Winterdienstes die beste Lösung ist - auch unter Berücksichtigung der Verkehrssicherungspflichten. Diese Lösung wird jedoch auch Änderungen in der Gebührenordnung nach sich ziehen. Dazu werden Gespräche mit dem Verband der Marktkaufleute geführt.

Herr Weichelt geht auf konstruktive Gespräche mit der Verwaltung ein und bedankt sich dafür. Er begrüßt ausdrücklich die vorgestellte Regelung.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.