Rat und Stadtbezirksräte
07.09.2017 - 9.2.1 Prostitutionsschutzgesetz
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.2.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Dr. Hanke
- Datum:
- Do., 07.09.2017
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 50 Fachbereich Soziales und Gesundheit
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Herr Klockgether erklärt auf die Frage von Ratsherrn Schrader nach Zuschüssen des Landes aufgrund der Delegation der Aufgabe, dass der Konnexitätsgrundsatz laut Gesetz nicht greife und die eingenommenen Gebühren zur Refinanzierung nicht deckend seien. Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden fänden statt.
Auf Nachfrage in der Sitzung werden durch die Verwaltung statistische Zahlen und Entwicklungen bezüglich der Registrierungen zukünftig vorbereitet.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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107,4 kB
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