Herr Glaab, Geschäftsführer AIPARK, stellt das Projekt AIPARK anhand einer Präsentation vor. Ziel des Projektes ist es, mit intelligenten Sensorlösungen den Parkverkehr zu digitalisieren und damit den Parksuchverkehr zu minimieren.

Auf Nachfragen zur Funktionsweise geht er ein. Er erläutert, dass, wenn ein Parkplatz belegt wird, der Autofahrer durch das System automatisch zum nächsten freien Parkplatz geleitet wird.

Das Projekt wird im Wirtschaftsausschuss kontrovers diskutiert. Insbesondere werden Fragen zu rechtlichen Aspekten des Datenschutzes, der erhobenen Daten und der künftigen Standorte der Sensoren gestellt. In diesem Zusammenhang wird auch hinterfragt, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage das Anbringen der bereits vorhandenen Sensoren gestattet wurde und ob Proteste aus der Bevölkerung eingegangen sind. Angemerkt wird weiterhin, dass Anwohnerparkplätze beibehalten werden müssen.

Wirtschaftsdezernent Leppa kann die Anregungen und teilweise geäußerten Bedenken nachvollziehen. Er bedauert, dass kein Vertreter des FB 66 - Tiefbau und Verkehr an der Sitzung teilnehmen konnte, um Fragen zu beantworten. Eine Einbindung von FB 66 im Vorfeld der Sitzung ist aber erfolgt. Von dort wurde mitgeteilt, dass noch kein aussagekräftiges Konzept zur abschließenden Bewertung des Projektes vorliegt. Insgesamt hält Wirtschaftsdezernent Leppa das Projekt aber vor dem Hintergrund des Ratsauftrages zur Entwicklung Braunschweigs zu einer Smart City im vorgeschlagenen Rahmen für grundsätzlich unterstützenswert.

Um den Nachfragen aus dem Wirtschaftsausschuss gerecht zu werden, schlägt er vor, den Beschlusstext des CDU-Antrages zu ändern. Um dem Projekt eine größere Flexibilität einzuräumen, sollte keine Festlegung auf den Ankauf von Kameras erfolgen, dieses also aus dem Beschlusstext gestrichen werden. Ebenfalls sollten in einem Konzept die Fragen zum Datenschutz rechtssicher beantwortet werden. Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen sollte aufgenommen werden, dass „die Auszahlung unter dem Vorbehalt erfolgt, dass ein aussagekräftiges Konzept des Forschungsprojektes der Verwaltung vorgelegt und positiv beurteilt wird. Der Wirtschaftsausschuss ist davon zu unterrichten.“

Ausschussvorsitzender Scherf bitte die CDU-Fraktion, ob dieser Vorschlag mitgetragen wird, was bejaht wird.

Ausschussvorsitzender Scherf bittet um Abstimmung des geänderten Antrages.

geänderter Beschlusstext:

Aus dem Haushaltsansatz für das Projekt Smart-City (1.57.5711.01 - Steuerungsunterstützung Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing) wird im Rahmen eines Pilotprojektes das Startup AIPARK mit bis zu 10.000 Euro für den Ankauf von 50 Kameras zur Unterstützung bei dessen Forschungen zur Parkraumüberwachung gefördert.

Die Verwaltung wählt dazu gemeinsam mit dem Startup ein Mustergebiet (Wohnen, Arbeiten und Einkaufen) aus und stellt sicher, dass die erhobenen Daten im Nachgang zur Verfügung gestellt werden.

Die Auszahlung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass ein aussagekräftiges Konzept des Forschungsprojektes der Verwaltung vorgelegt und positiv beurteilt wird. Der Wirtschaftsausschuss ist davon zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

(geändert beschlossen): dafür: 9dagegen: 1Enthaltungen: 1