Wirtschaftsdezernent Leppa erläutert die Vorlage. Er geht darauf ein, dass mit der Gründerberatung bewährte Instrumente für Gründungsinteressierte vorliegen. Es ist jedoch festgestellt worden, dass bei einem Markteintritt junger Unternehmen teilweise Fehler auftreten, die es zu vermeiden gilt. Durch den Innovationsinkubator soll eine intensive und individuelle Beratung und Betreuung in der Anfangsphase des Unternehmenseintritts in den Markt erfolgen.

Die Finanzierung des Innovationsinkubators soll durch die Umwidmung der Mittel aus dem Existenzgründerfonds, aus dem Haushaltsansatz zur Kofinanzierung von Projekten der Wirtschaftsförderung und Fachkräfteentwicklung sowie aus den Ansätzen der Kultur- und Kreativwirtschaft erfolgen. In diesem Zusammenhang ist eine Deaktivierung des Gründerfonds in den Jahren 2018 - 2020 vorgesehen. Die Existenzgründerrichtlinie wird aber weiter in Kraft bleiben, damit die Förderung von Existenzgründern ohne hohen Verwaltungsaufwand bei einer erneuten Ausstattung mit entsprechenden Haushaltsmitteln reaktiviert werden kann. Insgesamt hat die Abwägung der Verwaltung und der Braunschweig Zukunft GmbH jedoch ergeben, dass die vorgeschlagene Umwidmung der Mittel ein höheres Wertschöpfungspotenzial für den Standtort Braunschweig ergibt.             

Die Vorlage wird diskutiert. Es besteht dahingehend Übereinstimmung, dass der Innovationsinkubator wie vorgeschlagen eingerichtet werden sollte. Skeptisch wird die vollständige Deaktivierung von Existenzgründerzuschüssen gesehen. Bürgermitglied Kleinke bedauert die geplante vollständige Deaktivierung des Existenzgründerfonds. Vor allem kleine Unternehmen machen die Stadt attraktiver. Ratsherr Schatta gibt zu bedenken, dass gerade für das Handwerk Gründungen wichtig sind. Bürgermeisterin Ihbe geht darauf ein, dass durch den Innovationsinkubator Gründungen besser unterstützt werden können, bedauert aber, dass Gründern, die Finanzmittel benötigen, keine Alternative geboten wird. Sie bittet um regelmäßige Unterrichtung zum Erfolg des Innovationsinkubators.

Ratsherr Graffstedt merkt an, dass mit der Vorlage über die Umwidmung von Haushaltsmitteln entschieden werden soll. Er weist darauf hin, dass darüber nur fiktiv entschieden werden kann, weil die eigentlichen Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2018 erst im Dezember in den Fachausschüssen behandelt werden.

Ratsherr Sommerfeld stellt die Frage, warum das nicht im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden kann. Er bittet zu überprüfen, ob nicht andere Ansätze - wie z. B. die der Kultur- und Kreativwirtschaft - stärker in Anspruch genommen werden können.

Bürgermeisterin Ihbe bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine geringere Summe zur Förderung von Existenzgründungen beibehalten werden kann. Wirtschaftsdezernent Leppa sagt zu, die vorgeschlagene Umschichtung der Mittel nochmals zu überprüfen.

Insgesamt wird deutlich, dass dieser Vorlage grundsätzlich zugestimmt wird, jedoch keine Vorfestlegung bezüglich der im Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen kann. Daher ist der Beschlusstext entsprechend zu ändern, in dem die Ausführung „sowie einer dreijährigen Deaktivierung von Zuschüssen für Existenzgründungen in Braunschweig“ gestrichen wird. Außerdem ist der Begründungstext, letzter Absatz, der diesen Text wiederholt, zu streichen. Die Verwaltung wird gebeten, neue Vorschläge zur Finanzierung im Rahmen der Haushaltsberatungen zu unterbreiten.

Ausschussvorsitzender Scherf vergewissert sich, dass das einhellige Meinung des Ausschusses ist und bittet um Abstimmung zur geänderten Vorlage.

geänderter Beschlusstext:

Der in der Vorlage vorgeschlagenen Umsetzung und der Finanzierung des Innovationsinkubators Braunschweig in den Jahren 2018 bis 2020 aus Mitteln des Existenzgründerfonds, der Kofinanzierung von Projekten der Wirtschaftsförderung und Fachkräfteentwicklung und der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie einer dreijährigen Deaktivierung von Zuschüssen für Existenzgründungen in Braunschweig wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

(geändert beschlossen): dafür: 10dagegen: 0Enthaltungen: 0