Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

24.10.2017 - 3.2.1 Aufstellung von Sitzbänken in der Innenstadt

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

r die Verwaltung anwesend ist Herr Blume vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr. Anhand eines Plans erläutert er die vorgesehenen Standorte für die Sitzbänke. Dabei verweist er auf die Abstimmung bezüglich der Standorte mit der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und dem Arbeitsausschuss Innenstadt (AAI). Herr Brakel, Herr Beyrich und nachfolgend weitere Bezirksratsmitglieder monieren, dass sowohl die Stadtmarketing GmbH und der AAI nicht aber der Bezirksrat Innenstadt beteiligt wurden. Die Meinung des AAI scheint für die Verwaltung mehr zu zählen wie die Meinung des zuständigen Stadtbezirksrates.

Herr Heikebrügge erneuert in diesem Zusammenhang seinen Vorwurf, sowohl der Rat als auch die Verwaltung hätten unrechtmäßig gehandelt und dabei in die Kompetenzen des Stadtbezirksrates eingegriffen. Die Beschlussfassung über die Aufstellung von Bänken sei alleinige Kompetenz des Stadtbezirksrates. Auch die Standortwahl hätte dem Bezirksrat durch die Fachverwaltung zur Beschlussfassung vorgelegt werden müssen. Herr Heikebrügge verweist dabei auf die Kommentierung Blum/Häusler/Meyer. Auch die voreilige Pressemitteilung des AAI sei Beleg dafür, dass der Stadtbezirksrat in seinen Rechten weder wahr- noch ernstgenommen wird. Herr Blume von der Bauverwaltung erläutert, dass das Aufstellen von Sitzbänken als Geschäft der laufenden Verwaltung gehandhabt wird. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin hrt aus, dass Kommentierungen keine Rechtsnormen darstellen sondern diese lediglich interpretieren. Herr Heikebrügge beharrt auf seinem Standpunkt, dass Rechte des Stadtbezirksrates umgangen wurden und stellt die Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Vorgehen in Aussicht. Er erwartet eine schriftliche Erklärung, ggf. auch im Rahmen einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen, zu dem Vorgehen, insbesondere zur Missachtung der originären Rechte des Stadtbezirksrats. Die Angelegenheit sei noch lange nicht als erledigt zu betrachten. Herr Eberle und Herr Walz schließen sich dieser Forderung an.

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Anlagen zur Vorlage

Erläuterungen und Hinweise