Zum Antrag äußert sich Herr Kaiser aus dem Behindertenbeirat.

Er erläutert, dass in den Jahren 2011/2012 auf Antrag des Behindertenbeirates Mittel für die Sanierung des Rathauses eingestellt wurden. Gemeinsam mit der Bauverwaltung habe eine Kostenermittlung stattgefunden.

Bereits zu diesem Zeitpunkt sei allen Beteiligten bewusst gewesen, dass die Barrierefreiheit im Rathaus Altbau nur schwierig umzusetzen sein werde. Daher wurde ei möglichst kurzer Weg gesucht, da ein direkter barrierefreier Zugang vom Platz der Deutschen Einheit aus nicht möglich sei. Denn hier hätte sich spätestens beim Pförtner die nächste Barriere ergeben, der Hinterhof sei wiederum zu eng für einen barrierefreien Zugang. Über den Neubau am Bohlweg sei nun ein barrierefreier Zugang möglich, da Jeder ohne fremde Hilfe in den Altbau gelangen könne. Es gebe einen Fahrstuhl mit Sprachansage, in der auf den Übergang in der Zwischenetage im 3. Stock hingewiesen werde. Zudem gebe es motorische Türen, sowie Hörinduktionsanlagen und auch Sehbehinderungen seien bei der Ausgestaltung berücksichtigt worden. Problematisch sei beim Zugang zum Rathaus Altbau lediglich weiterhin, dass am Eingang nicht schnell genug zu erkennen sei, wo sich der barrierefreie Zugang befinde. Eine größere Beschilderung sei laut Denkmalschutz ggf. bedenklich. Zudem seien noch drei weitere Türen zu motorisieren.

Zur Barrierefreiheit im Gesundheitsamt erläutert Herr Kaiser, dass zwar eine Toilette gebaut worden sei, die weiteren Themen jedoch von Politik und Verwaltung nicht weiter verfolgt wurden. Eine gesamte Sanierung des Gesundheitsamtes sei jedoch ggf. erforderlich. 2018 müssten Gelder für den zur Zeit stillgelegten Aufzug im hinteren Teil des Gesundheitsamtes zur Verfügung gestellt werden. Er schätzt die Kosten für die Aktivierung des Aufzuges auf ca. 100.000 €. Der Eingang bräuchte zudem eine neue Tür/eine Vorrichtung (geschätzte Kosten ca. 10.000 €) und Türen müssten motorisiert werden (geschätzte Kosten ca. 200.000 - 250.000 €).

Ratsherr Merfort schlägt vor, den Antrag passieren zu lassen.

Ratsfrau Ohnesorge ist der Ansicht, dass kleinere Umbauten zeitnah möglich sein sollten, da beispielsweise der Fahrstuhl bereits vorhanden sei und lediglich wieder in Betrieb genommen werden müsse.

Als Information wird zum Protokoll nachgereicht, dass ein Haushaltsausgaberest für den Aufzug im Gesundheitsamt nicht vorhanden sei.

Beschluss:

Die Vorlage soll im Verwaltungsausschluss abschließend behandelt werden.

Abstimmungsergebnis:

passiert