Herr Erster Stadtrat Geiger stellt die anwesenden Vertreter der beteiligten Beratungsunternehmen vor und gibt eine Einführung in die Vorlage. Ergänzend führt Herr Schlimme aus, dass Fragenkataloge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der BIBS-Fraktion bereits beantwortet worden seien. Die Beantwortung der Fragen aus den Stadtbezirksräten würde Anfang der nächsten Woche versandt werden.

Im Zuge der Aussprache beantragt Ratsherr Sommerfeld, die Vertreter der Partnerschaft Deutschland PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH von der weiteren Beratung auszuschließen. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake stellt diesen Geschäftsordnungsantrag sodann zur Abstimmung. Der Antrag wird mit 1 Für-Stimme bei 12-Gegenstimmen abgelehnt.

Im Verlauf der Beratungen stellt sich heraus, dass innerhalb der Fraktionen z. T. weiterer Beratungsbedarf besteht. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, den Beschluss über die Vorlage zu vertagen oder die Vorlage passieren zu lassen. Herr Schlimme merkt an, dass eine Beratung in einem späteren Gremienlauf ggf. zu Verzögerungen im vorgesehenen Zeitplan führen könne. Bürgermeisterin Ihbe führt an, dass der Finanz- und Personalausschuss aus ihrer Sicht ein Votum abgeben sollte. Letztlich stellt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake zur Abstimmung, die weitere Beratung und Beschlussfassung auf eine Sondersitzung am 12. Dezember 2017 zu vertagen.

Von Seiten der Verwaltung wird zugesagt, den Ausschussmitgliedern zusätzlich erbetene Unterlagen bis zur Sondersitzung zur Verfügung zu stellen. Auf Nachfrage des Ratsherrn Sommerfeld sagt die Verwaltung außerdem zu, die Bezeichnung „erweitertes TU-Modell“ in den Beschlusstext der Vorlage aufzunehmen.

Ergebnis: Die Beratung wird auf eine Sondersitzung des Finanz- und Personalausschusses vertagt. (13 / 0 / 0)