Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

„Die als Anlage zur Beschlussvorlage 17-05512-01 beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird beschlossen."

Der Stadtbezirksrat fasst folgende Änderungsbeschlüsse:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen ob an dem Parkplatz an der "Toblerone" eine Kurzparkregelung (30 Minuten) kostenfrei über ein Kurzzeitticket aus dem Parkscheinautomaten möglich ist.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür 1 dagegen 0 Enthaltungen

2. Der Stadtbezirksrat beschließt, dass in der Gebührenzone III die gleichen Gebühren für die ersten 3 Stunden erhoben werden wie in den Gebührenzonen I und II.

Abstimmungsergebnis: 8 dafür 4 dagegen 0 Enthaltungen

Im Anschluss daran wird über die Vorlage mit den beschlossenen Änderungen abgestimmt

Abstimmungsergebnis: 12 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen